25/02/2016
Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, nehmen Sie einmal Folgendes an: Jemand, den Sie sehr gerne haben, raucht 40 Zi******en am Tag, und seit Jahren schaffen Sie es nicht, ihm oder ihr das auszureden. Was ist denn mit der Idee, dieser Person zu sagen: „Versuche es doch mal alternativ mit der E-Zigarette“? Da fallen zumindest einige schwerwiegende Schadstoffe weg. Vielleicht kann das Gesundheitsrisiko so wenigstens minimiert werden. Natürlich bleibt ein Potenzial, Krebs oder andere Suchterkrankungen zu bekommen, vorhanden. Aber wäre das nicht wenigstens ein Einstieg? Und wenn ein starker Raucher sich auf diese Idee einlässt, dann wird das Rauchen - das werden Sie sehr häufig beobachten - auch in der Quantität etwas nachlassen, weil das einfach etwas umständlicher ist, als sich schnell einen Glimmstängel anzustecken. Die E-Zigarette ist etwas weniger gefährlich. Das Gesundheitsrisiko ist geringer, und es schmeckt vielleicht auch noch etwas besser. Ich jedenfalls mache das so mit Menschen, die ich mag. Das habe ich aktuell anlässlich eines 30. Geburtstages so getan. So sollten wir als Gesetzgeber mit unseren Bürgern umgehen. Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Marcus Held (SPD))
Wenn man die E-Zigarette unattraktiver macht, indem man faktisch die Aromastoffe verbietet, sodass die E-Zigarette ganz einfach nicht mehr schmeckt, werden sehr wahrscheinlich weniger Tabakkonsumenten auf die E-Zigarette umsteigen. Die möglichen präventiven und schadensminimierenden Effekte würden verschenkt. Eine solche Regelung kann also nur die Tabakindustrie erfreuen, und deren Konkurrenz wird so kleingehalten. Der präventive Charakter dieses Gesetzes, meine Damen und Herren, wird damit konterkariert. Eine Zustimmung zum Gesetzentwurf ist für die Linke aufgrund dieser Regelung ausgeschlossen. Es ist traurig, dass Sie eine solche Wettbewerbsunterstützung für Tabakprodukte als „U-Boot“ in dem Entwurf eines Gesetzes verstecken, das eigentlich zur Erhöhung der Produktsicherheit und zur Verbesserung der Prävention gedacht ist.
Danke schön.