24/03/2026
Abmahnung ist raus! 💪
„Mit seiner Äußerung wollte Herr Weimer die Buchläden unter Inanspruchnahme staatlicher Autorität als Extremisten brandmarken, um sein eigenes Handeln zu legitimieren. Er setzt auf diffuse Vorwürfe, statt nachprüfbare Belege vorzubringen. Als Amtsträger ist er aber an das Sachlichkeitsgebot gebunden. Herr Weimer hatte die Möglichkeit einzulenken, wollte sie aber nicht nutzen. Daher wird nun das Verwaltungsgericht Berlin darüber entscheiden, ob er seine Amtspflichten verletzt hat.", so Jasper Prigge,
„Die Situation wird rechtlich und politisch immer grotesker. Wer sich als Minister damit verteidigen lassen muss, dieses Interview ‚hilfsweise‘ privat gegeben zu haben, muss sich nicht wundern, wenn bereits nach einer Woche eine Petition, die seinen Rücktritt fordert, mehr als 130.000 mal unterzeichnet wurde", kommentiert RA Sven Adam.
Pressemitteilung
Der Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ beantragt vor dem VG Berlin, Kulturstaatsminister Weimer zu verbieten, die Betreiberinnen öffentlich als politische E
