25/11/2013
Uhl: Keine Verschärfung des Waffenrechts beabsichtigt.
(22.11.2013) Zu den Pressemeldungen, wonach in den Koalitions-verhandlungen eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts vereinbart worden ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
Die Meldungen, wonach in den Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts vereinbart worden ist, sind falsch. Man hat sich dort lediglich auf eine Formulierung verständigt, wonach das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin angepasst werden soll.
Zudem soll zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickelt werden. Eine Verschärfung unserer ohnehin bereits strengen Regelungen liegt darin nicht.
